Kolumne zur Bundestagswahl 2017

Auswirkungen aus W.I.R.-Sicht für Gersthofen

 

Da unsere W.I.R.-Fraktion unabhängig und überparteilich ist, ergeben sich für die Gruppierung aus dem Wahlergebnis parteimäßig keine Folgen. Die Wahl hat für die Stadt Gersthofen nur insofern Auswirkungen, als relevante Gesetze, die von der neuen Regierung erlassen werden natürlich ausgeführt werden müssen.

Ein Ergebnis der Wahl war aber, dass die Bürger Mängel in Bildung, Infrastruktur, Wohnen und Pflege sowie der Flüchtlingspolitik erkannt haben und dies in ihrem Wahlverhalten deutlich zum Ausdruck brachten. Das sollten die Parteien ernst nehmen.

Und hier erkennen wir auch Felder, in denen eine Kommune tätig werden kann und muss. Wir sehen daher unsere wichtigste Aufgabe und einzige Konsequenz aus diesem Wahlergebnis darin, unsere bisherigen Anstrengungen für Daseinsvorsorge wie günstiges Wohnen, Energie, Schulen, Kindertageseinrichtungen, gute Verkehrsanbindung sowie Sport- und Erholungseinrichtungen weiter intensiv fortzuführen. Die Kommune ist der unterste Bereich unserer Gemeinwesen. Hier sollen sich die Bürger wohl fühlen und ihre Anliegen sollen ernst genommen werden. Das sehen wir als unsere wichtigste Aufgabe und als Fazit der Wahl für Gersthofen und unsere W.I.R.-Gruppierung.

Georg Brem


Politischer Abend im Herbst

Liebe Mitglieder,
hiermit laden W.I.R zum nächsten gemeinsamen politischen Abend ein.
W.I.R. wollen uns zusammen mit unseren W.I.R Mitgliedern aber auch politisch interessierten Mitbürgern auf den goldenen Herbst einzustimmen.

Kommen Sie zu einem kurzweiligen Abend mit kommunalpolitischen interessanten Themen. Die W.I.R.-Stadträte stehen Ihnen und Euch gerne zu offenen Gesprächen und regem Austausch zu aktuellen Themen zu Verfügung, u.a.
– Stadtentwicklung „Wie und wo wollen wir in den nächsten Jahren noch wachsen? Qualität vor Quantität?
– Schwerpunkte für den Haushalt 2018 der Stadt Gersthofen

W.I.R. möchten Sie/Euch als unsere Mitglieder, aber auch politisch Interessierte an unserer Arbeit im Stadtrat teilhaben lassen, aktuelle Themen vorstellen und freuen uns auf interessante Gespräche.
Für das leibliche Wohl ist gesorgt!

Wann und Wo?
am: Freitag, 20.Oktober 2017
um: 18:30 Uhr
im: im Gasthaus Seitz (Kirchplatz 4, 86368 Gersthofen)

W.I.R. freuen uns auf Ihr / Euer kommen und einen interessanten Abend.

Die W.I.R Stadtrats-Fraktion


Kolumne zur Halbzeit der Stadtratsperiode

„Halbzeitbilanz“

Trotz der anfänglichen Versuche der anderen Stadtratsfraktionen und -gruppen W.I.R. – die zweitgrößte Stadtratsfraktion – auszugrenzen, hat sich unsere Fraktion durch sachliche und verantwortungsvolle Arbeit zu einem entscheidenden Faktor im Stadtrat entwickelt. Wichtige Impulse gingen von uns aus.

Leider konnten wir die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung und damit das Ende der Anliegerbeiträge nicht durchsetzen. Dafür aber ist unsere Handschrift bei der neuen Eislauffläche, bei der Planung und Ausführung des neuen Bahnhofs, bei den Bädern, in der Verkehrsplanung und beim neuen Flächennutzungsplan deutlich zu sehen. Gerade bei den Bädern konnte unsere Fraktion die Renovierung und Ertüchtigung des bestehenden Hallenbads und des Freibads als momentan vernünftigste und kostengünstigste Lösung durchsetzen. Damit hat man nun ungefähr 20 Jahre Zeit eine optimale Bäderlösung und eventuell notwendige Grundstücke für einen Neubau zu suchen.

Ganz entscheidend jedoch war unser aktiver Einsatz zur Zentrumsplanung. Durch die Ablehnung eines Ratsbegehrens durch unsere Fraktion konnte endlich ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht werden. Die Bürger wurden befragt. Das Ergebnis des Bürgerentscheids zeigte, dass sich die Bürger nicht vor den „Interessenskarren“ einiger weniger spannen lassen. Damit wurde der Weg für eine ungehinderte, moderne Plan unserer Stadtmitte freigemacht. Dieselbe Interessensgruppe versucht immer noch mit den unsinnigsten Begründungen eine optimale Planung zu verhindern. Das wird nicht gelingen.

Die bis jetzt mit unseren Stimmen beschlossene Entwurfsplanung ist eine gute Grundlage für die Entwicklung einer optimalen Verkehrsplanung im Zentrum und einem künftigen aufenthaltsfreundlichen Wohlfühl-Stadtplatz sowie einem modernen Forum. Nur wenn all diese Faktoren möglichst gut zusammenspielen wird die Planung ihr Ziel erreichen, nämlich die Akzeptanz der Bevölkerung zu erreichen.

Wegen der prognostizierten künftig merklichen Zunahme der Schülerzahlen stellte der Stadtrat einstimmig den Festplatz im Tausch mit dem jetzigen Gymnasiumsgrundstück für den Bau eines neuen Gymnasiums zur Verfügung.

Mit dem damit vorhandenen alten Gymnasiumsgebäude, der Turnhalle und den vorhandenen Freisportflächen ergibt sich die Chance für eine Realschule in Gersthofen. Das Auspendeln von ungefähr 500 Realschülern nach Augsburg, Meitingen, Neusäß und andere Orte kann damit unnötig gemacht werden. Der Schulstandort Gersthofen würde somit erheblich gestärkt. Alle Fraktionen unterstützten den von uns eingebrachten Antrag, Bürgermeister Wörle zu beauftragen, mit dem Landkreis in Sachen Realschule Gersthofen Kontakt aufzunehmen.

Zu unserer Fraktion: Die Zusammenarbeit ist sehr freundschaftlich und von großem Ernst geprägt. Im Laufe der Zeit haben sich „Spezialisten“ herausgebildet, die besonderes Interesse und Sachverstand für einzelne Sachgebiete entwickelt haben. Das erleichtert die Bearbeitung der oft sehr umfangreichen Sitzungsvorlagen.  Die Diskussionen in der Fraktion sind sachlich, engagiert und zielführend. Aus diesem Grund kann unsere Fraktion meist sehr geschlossen und damit auch erfolgreich im Stadtrat agieren.

Wir meinen, das ist alles in Allem eine gute und erfolgreiche Halbzeitbilanz, die wir mit großem Engagement bis zum Schluss dieser Periode fortführen werden.

Schöne Ferien!

 

Georg Brem, Fraktionsvorsitzender

August 2017


Kolumne zum Bürgerbegehren

 

Schon im Kommunalwahlkampf 2014 war das „Gersthofer Loch“ ein wichtiges Thema. Folgerichtig wurde von Bürgermeister Wörle nach der Wahl sehr bald Kontakt mit Peter Pletschacher aufgenommen mit dem Ziel eine Bebauung der Stadtmitte in Angriff zu nehmen. Erste Planungsvorschläge wurden vom Stadtrat teilweise abgelehnt, teilweise wurden Nachbesserungen gefordert. Die Weiterführung des Projekts drohte – kaum begonnen – schon wieder zu scheitern.

Auf Initiative unserer W.I.R. – Fraktion konnte Peter Pletschacher überzeugt werden, nochmals in die Planung einzusteigen. Glücklicherweise konnte er für einen neuen Planentwurf den Stadtplaner und Architekten Klaus Kehrbaum gewinnen. Mit diesem neuen Entwurf ging Pletschacher in die Fraktionen und überzeugte damit so viele Stadträte, dass in einer Abstimmung des Stadtrates am 29.06.2016 beschlossen wurde, auf der Grundlage des vorgelegten Entwurfs weitere Verhandlungen mit dem Bauherrn zu führen.

Ein dazu von den Fraktionen FW/SPD-Grüne und der Gruppe Pro Gersthofen beantragtes Ratsbegehren lehnten wir ab, da der Stadtrat ja eine klare Entscheidung getroffen hatte.

Dieser Beschluss rief die Bürgerinitiative „Werte erhalten, Neues gestalten“ unter Siegfried Deffner wieder auf den Plan. Die Bürgerinitiative beschloss nun, aufgrund des Stadtratsbeschlusses ein Bürgerbegehren zu initiieren. Die notwendigen Unterschriften wurden gesammelt und das Bürgerbegehren beantragt. Der Stadtrat beschloss, das Bürgerbegehren zuzulassen und setzte den Termin dazu auf den 12. Februar 2017.

Für die Abhaltung des Bürgerbegehrens wurde die Bürgerinitiative bis zur Grenze des Möglichen unterstützt. Wir waren mit dieser Unterstützung einverstanden, denn unserer Fraktion ging es ausschließlich darum, eine klare Entscheidung herbeizuführen damit im Stadtrat zügig weitergearbeitet werden kann.

Der „Wahlkampf“ war sehr speziell. Auf der einen Seite der Bauwerber Peter Pletschacher, der mit viel Information und Bürgergesprächen um seine Sache kämpfte. Auf der anderen Seite die Bürgerinitiative (BI) unter Siegfried Deffner, die mit markigen Tönen, Verdächtigungen und auch persönlichen Unterstellungen agierte.

Doch nachdem die Bürgerinitiative eine Podiumsdiskussion verweigerte und Manfred Lamprecht erklärt hatte, dass die „Villa“ für ein Straßenbauprojekt abgerissen werden kann, erkannten die Bürger die wahre Absicht der BI. Es ging in erster Linie nicht um die „Villa“. Siegfried Deffner als Kopf der BI wollte zeigen, dass er Entscheidungen des Stadtrats immer noch verhindern oder beeinflussen kann.

Der unrühmliche Streit um den Erhalt oder Abriss der sogenannten „Strasser-Villa“ ist mit dem Bürgerentscheid zumindest politisch beendet. Der Bürger hat gesprochen.

Die Abstimmung sprach sich mit einer Mehrheit von 52,3 Prozent für den Abriss aus.

Zitat aus der Augsburger Allgemein vom 14. Februar, Kommentar von Christoph Frey:

„Dennoch hat die Abstimmung Stadtgeschichte geschrieben. Sie war nicht nur Gersthofens erster Bürgerentscheid, sondern auch die erste Wahlniederlage von Bürgermeister-Legende Siegfried Deffner in seiner Heimatstadt.“

Die W.I.R.-Fraktion engagierte sich von Anfang an intensiv für ein anspruchsvolles Zentrum mit guter Aufenthaltsqualtiät und urbanem Ambiente. Durch unsere klare und kompromisslose Haltung konnten viele Bürger überzeugt werden, die Zentrumsplanung nicht durch ein Gebäude das weder historisch noch denkmalgeschützt ist zu beeinträchtigen. Diesen Einsatz für unsere Stadtmitte versprechen wir auch für die Zukunft! Es liegt unbestritten noch sehr viel Arbeit vor uns, aber wir hoffen bei einer guten Zusammenarbeit von Stadtrat, Bürgermeister und Verwaltung die beste Lösung von Verkehr und Bebauung für unser Zentrum zu erreichen. Wir wollen, dass das Zentrum in einem ganzheitlichen Gesamtansatz (Verkehr und Bebauung) geplant und durchgeführt wird. Dabei sollen die Bürger immer zeitnah mitgenommen und – wenn möglich – in Entscheidungen mit eingebunden werden.  Allerdings wurde noch am Wahlabend bereits Widerstand gegen eine gute Zusammenarbeit angekündigt. Albert Kaps von der Zwei-Personen-Gruppe Pro Gersthofen äußerte sich: „Der Kampf ist noch nicht vorbei.“ Schließlich ist die Mehrheit für den Abriss der Villa nur knapp. (Zitat aus der AZ.) Diese Äußerung zeigt einen erheblichen Mangel an demokratischer Einstellung. Sollen schon sofort wieder Störfeuer im Stadtrat gezündet werden? Die Bürger haben entschieden. Das ist zu akzeptieren! Zum Glück sind diese beiden ewig Gestrigen nicht entscheidend!

Georg Brem, Fraktionsvorsitzender

  • Februar 2017

 W.I.R.-Neujahrsempfang 2017

W.I.R. wollen gemeinsam mit unseren Mitgliedern in das Jahr 2017 starten.

Die W.I.R.-Stadträte laden zum Neujahrsempfang am 15.Jan.2017 in das Restaurant Binswanger & Kempter in der Senefelderstraße 13, Gersthofen ein und stehen für Fragen zu aktuellen Themen zu Verfügung.

  • Januar 2017


2016

Basar der Vereine

Mehr zum „Basar der Vereine 2016“ finden Sie HIER.

– November 2016


Gersthofens Goldene Mitte

Am vergangenen Dienstag,  15.11.2016 versammelten sich abends rund 50 interessierte Gersthofer Bürgerinnen und Bürger zur Informations-Veranstaltung „Gersthofer Mitte“ im Kirnergebäude an der Bahnhofstraße.

Der Architekt Kehrbaum stellte die aktuell vom Stadtrat favorisierte Planungsvariante für das Grundstück des Investoren Pletchacher vor, ging dabei auf die verschiedenen Höhenmaße und Abstände zur Straße ein und zeigte auf, wie sich die geplanten Gebäude in die gesamte Stadtmitte einfügen würden.

Des Weiteren zeigte er auf, welch großzügige Gestaltungsöglichkeiten sich für Gersthofen und seine künftige Stadtmitte bieten würden: ein großer, stimmiger Rathausplatz, in einer verkehrsberuhigten Zone, Platz für Dienstleistung- und Handel nahe miteinander verbunden, sowie, ein Café in der Stadtmitte, welches so oft von den Gersthofern gewünscht wird.

Es wurde dennoch betont, dass die Bebauung des „Gersthofer Lochs“ der erste Schritt sei, dem sich nun der Investor P. Pletschacher angenommen habe. Alles was sich für die weitere Entwicklung daraus ergeben kann, sei dann Aufgabe der Stadt. Mit der aktuell vorgestellten Planungsvariante wäre aber eine Basis geboten, mit der es sich sehr gut arbeiten liese.

Was fällt bei all dieser Erläuterung auf? – Es geht um weitaus mehr als den Erhalt oder Abriss einer Strasser-Villa!

Liebe Gersthoferinnen und Gersthofer, bitte nutzen Sie deshlab die Gelegenheit und informieren Sie sich ausführlich zu den geplanten Vorhaben. Es wäre schade, die Zukunft Gersthofens durch „Unwissenheit“ der Bürger zu verbauen.

Unsere W.I.R.-Stadträte (wie auch die Kollegen aus den anderen Fraktionen, die das Bauvorhaben befürworten) stehen bei Fragen zu Verfügung. Zögern Sie nicht, sich auf den aktuellen Stand zu bringen – es geht um Gersthofens Herz der Stadt!

– November 2016


Gersthofer Mitte

W.I.R.-Fraktion lädt zur Info-Veranstaltung „Gersthofer Mitte“ am 15.11.2016 – 19:30 Uhr

Die von Peter Pletschacher vorgelegte neue und erweiterte Planung für die Gersthofer Mitte wird von der W.I.R.-Fraktion im Gersthofer Stadtrat als ein gelungener Entwurf für die weitere Stadtzentrumsgestaltung angesehen. Auf diesen Entwurf aufbauend soll nach Ansicht der Fraktion zeitnah die Gersthofer Mitte, ein urbanes Zentrum mit Aufenthaltsqualität und Verkehrsberuhigung, entstehen. Auf der anderen Seite versucht eine Bürgerinitiative durch ein Bürgerbegehren das umstrittene Kulturamtsgebäude zu erhalten.

Aus diesem Grund lädt die W.I.R.-Fraktion alle interessierten Bürger und ihre Mitglieder zu einer Informationsveranstaltung ins Informationsbüro im Kirnergebäude an der Bahnhofstraße ein. Termin ist Dienstag, der 15. November um 19.00 Uhr.  

Neben der kompletten WIR-Fraktion werden auch der Investor Peter Pletschacher und sein Architekt und Städteplaner Kehrbaum mit anwesend sein und nach einer kurzen Einführung in das Thema für Fragen zur Verfügung stehen.

W.I.R. freuen uns auf zahlreiche Besucher

– Oktober 2016


W.I.R – Fraktion zur „Gersthofer Mitte“

Eine angebliche „Bürgerinitiative“ hat sich zum Ziel gesetzt, das jetzige Kulturamtsgebäude, das als „Strasservilla“ bezeichnet wird über ein Bürgerbegehren zu erhalten. Das ist ihr gutes Recht. Auch W.I.R. möchte endlich eine Entscheidung durch die Bürger. Dann wissen alle endlich genau Bescheid und dann kann man handeln!

Was wir aber an dieser Aktion der Bürgerinitiative kritisieren ist, dass hier ganz bewusst mit Emotionen und stark übertriebenen Behauptungen gearbeitet wird. Der überwiegende Teil der Gersthofer hat gar keinen Bezug zu diesem Gebäude. Es drängt sich bei dieser Aktion der Bürgerinitiative deshalb der Verdacht auf, dass es ihr eigentlich nicht um die Sache geht, sondern darum, dem Stadtrat zu zeigen, wer bei der Strasservilla die Macht und das Sagen hat.

Gerade in dieser Angelegenheit sollte aber völlig emotionslos gearbeitet werden. Nur dann kommt man zu guten Ergebnissen im Interesse unserer Bürger und endlich auch zu einer zukunftsfähigen Innenraumgestaltung in unserem Zentrum.

Deshalb sagen W.I.R.

  • Das Kulturamtsgebäude, das unbestritten nett aussieht, aber keinerlei historischen oder denkmalschützerischen Wert hat, darf nicht als Mittel zur Verhinderung einer zukunftsorientierten Innenstadtentwicklung missbraucht werden.
  • Die Gersthofer Mitte besteht nicht nur aus dem geplanten Forum, sondern aus der Gesamtgestaltung des Raumes zwischen Brahmsstraße/Bahnhofstraße und Augsburger Straße/Donauwörther Straße. Diese „Neue Mitte“ muss endlich geschaffen werden – wie lange wollen wir noch mit dem „Gersthofer Loch“ leben?
  • Die vorliegende Planung des Forums mit dem „Goldenen Würfel“ ist ein hervorragender Lösungsvorschlag und Grundlage um den Gesamtraum „Gersthofer Mitte“ für zukunftsfähiges urbanes Leben neu zu gestalten.
  • Dadurch kann endlich ein echtes Stadtzentrum geschaffen werden, das den Bürgern eine Wohlfühlatmosphäre mit Aufenthaltsqualität bei gleichzeitiger erheblicher Verkehrsberuhigung bietet.

Nehmen wir gemeinsam die Chance wahr, das nicht vollständige Stadtzentrum endlich lebenswert zu vollenden. Wir werden alles dafür tun.

W.I.R. Stadtratsfraktion

– Oktober 2016


Kolumne zu Pfingsten

Aktuelles – unsere Arbeit im Stadtrat

Wenn es um Innovationen und Zukunftsvisionen für unsere Stadt geht, ist bei Bürgermeister Wörle und den ihn tragenden Gruppierungen Fehlanzeige.
Mit größter Anstrengung versucht der Bürgermeister die Probleme höchstens zu moderieren, aber ja keine Farbe zu bekennen. Das geht auf Dauer nicht!

W.I.R. hat Innovationskraft und geht mit wichtigen Themen voran. W.I.R. bekennt Farbe und scheut sich auch nicht, bei diesen Themen die Meinungsführerschaft zu übernehmen.

So haben wir uns beim Stadtzentrum ganz klar positioniert. Es muss endlich eine optimale Lösung gefunden und beschlossen werden. Das Kulturamtsgebäude, das keinerlei historischen oder denkmalschützerischen Wert hat kann nicht eine zukunftsfähige Lösung behindern. Genau diejenigen, die in der Vergangenheit eine gute Zentrumsgestaltung verhinderten, wollen dies wieder tun – und der Stadtrat knickt ein. W.I.R. halten es für eine eklatante Schwäche derjenigen gewählten Vertreter die hier keine Entscheidung herbeiführen, sondern sofort ein Ratsbegehren beschließen wollen. Das ist Davonlaufen vor der Verantwortung!
Die W.I.R.-Fraktion wird dem nicht zustimmen!

Eine weitere innovative Entscheidung wäre die Abschaffung der Straßenausbaubeitrags-satzung gewesen!
Es ist großer Konsens in ganz Bayern, dass diese Satzung ungerecht ist und dass die Gefahr besteht, dass die Beiträge in Einzelfällen untragbar hoch sein können.
Außerdem sind die in der Ausbaubeitragssatzung von den Bürgern verlangten Beiträge willkürlich und durchaus zu hinterfragen:

Einige Beispiele aus unserer Satzung:
bei Haupterschließungsstraßen muss der Anlieger
für die Fahrbahn    40 % der Kosten bezahlen
für den Radweg aber    60 % und für den Gehweg ebenfalls 60 %

bei Hauptverkehrsstraßen
für die Fahrbahn    30 %
für den Radweg    50 % und für den Gehweg ebenfalls 50 %
sowie für unselbständige Parkplätze 50 %

Es stellt sich z.B. die Frage warum muss der Anlieger für Rad- und Gehwege und sogar Parkplätze mehr bezahlen als für die Straße? Warum muss der Anlieger Beträge in dieser Höhe zahlen, obwohl er die Straße überhaupt nicht in diesem Umfang nutzen kann, die Straßen aber der Allgemeinheit ohne Einschränkung zur Verfügung stehen?

Unsere Fraktion beantragte aus diesen Gründen schon zur Haushaltsberatung für 2016 die Abschaffung dieser Ausbaubeitragssatzung.

Es gibt aber noch einen weiteren Grund, warum unsere Fraktion die ersatzlose Abschaffung der Ausbaubeiträge beantragte:

In den letzten 12 Jahren von 2003 bis 2015 wurde ein Beitragsaufkommen von 1,9 Mio € ermittelt. Das sind im Durchschnitt 145.000 € pro Jahr.
Aufgewendet werden dafür Verwaltungskosten von schätzungsweise 80 bis 90.000 €. Es bleiben der Stadt nach Abzug der Verwaltungsaufwendungen pro Jahr im Durchschnitt 65.000 bis 55.000 € übrig.
Das ist unseres Erachtens ein Betrag, den die Stadt ohne Schwierigkeiten übernehmen kann und in Anbetracht der Probleme die die Ausbausatzung verursacht und auch übernehmen sollte. Nach dem Gesetz ist dies aufgrund der Finanzkraft unserer Stadt möglich und verstößt nicht gegen das Kommunalabgabengesetz (KAG). Außerdem leisten die Grundstückseigentümer über die Grundsteuer einen Beitrag zu den städtischen Finanzen.

Die Folgen eines Verzichts wären:
– Vermeidung von objektiv vorhandenen Ungerechtigkeiten.
– Vermeidung in Einzelfällen von untragbar hohen Beiträgen mit den entsprechenden
wirtschaftlichen Folgen bis hin zum Zwang des Verkaufs des Grundstücks.
– Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten mit Bürgern, die mit dem Bescheid nicht
einverstanden sind. Dies führt zu weiteren Kosten für die Stadt.
– Einbringen der dadurch frei werdenden Verwaltungsleistungen in wichtigere Bereiche.

Wir wissen sehr genau, dass wir mit unseren Steuergeldern sparsam umgehen müssen und dass wir trotz der Finanzkraft unserer Stadt die Ausgaben restriktiv handhaben müssen.
Aber das Argument, die Stadt könne auf die Einnahmen nicht verzichten können wir in Anbetracht des dargelegten Sachverhalts, der finanziellen Leistungsfähigkeit und der vielen Ausgaben, die nicht in die Pflichten der Stadt Gersthofen fallen, nicht gelten lassen.

Unser obengenannter Antrag auf Abschaffung der Satzung wurde am 09. Mai 2016 im Finanzausschuss des Stadtrates behandelt und mit allen Stimmen der anderen Gruppen gegen unsere Stimmen abgelehnt.
Auch Bürgermeister Wörle lehnte den Antrag ab!

Auf der anderen Seite wünschen sich aber der Bürgermeister und die ihn tragenden Gruppierungen Freie Wähler, SPD und Pro Gersthofen eine Skaterbahn für sage und schreibe 500.000 €. Damit könnte man dann sogar Skater aus ganz Südbayern zu dieser tollen Bahn anlocken.
W.I.R. sind für eine Skaterbahn. Aber bitte eine Nummer kleiner. Der Stadtrat beschloss im Haushalt für die Skaterbahn 350.000 € auszugeben, was ja auch kein Pappenstiel ist – und was nach Meinung von Experten durchaus auch gut ausreicht.
Außerdem: Warum sollen wir eine Skaterbahn für Skater aus ganz Südbayern bauen?

Auf der anderen Seite haben wir aber kein Geld, die  ungerechte Ausbausatzung für unsere Bürger aufzuheben, die als Grundstückseigentümer über die Grundsteuer schon am Steueraufkommen beteiligt sind.

Ein schönes Pfingstfest! Bis zu unserer Jahreshauptversammlung am 12. Juni.

Georg Brem
Fraktionsvorsitzender

– Mai 2016



Kolumne zu Ostern

Endlich ist wieder was lost im Stadtrat und im Politik-Interessierten Gersthofen.
Der Investor des „Gersthofer Lochs“ hat Bebauungsvorschläge vorgelegt, die einigen Sprengstoff enthalten – nämlich einen möglichen Abriss der sogenannten „Strasser-Villa“.

Als bekannt wurde, dass eine – zwar kleine – Mehrheit des Stadtrates, darunter auch unsere Fraktion bereit sei, einem Abriss der Strasser-Villa unter bestimmten Voraussetzungen zuzustimmen, war Feuer unterm Dach. Die 2011 ins Leben gerufene Bürgerinitiative gegen den Abriss der Strasser-Villa lebte wieder auf und wurde aktiv.
Es war wieder wie damals. Ein Bürgerbegehren wurde angedroht und versucht, den Stadtrat und den Bürgermeister massiv unter Druck zu setzen.

In der Bauausschusssitzung am 9. März gab unsere Fraktion folgende Stellungnahme zu Protokoll (Auszug daraus):
„Unsere Planungen und Vorstellungen sind positiv in die Zukunft gerichtet und nicht rückwärtsgewandt. Sollte ein Gebäude aus der Vergangenheit einer positiven und modernen Stadtentwicklung entgegenstehen, ist dieses zu entfernen.
W.I.R. möchten aber ausdrücklich betonen, dass W.I.R. nicht vorschnell uns von Gebäuden lösen wollen, wenn es neue städtebauliche und sinnvolle Argumente gibt, das Gebäude des Kulturamtes in eine Zukunftsplanung zu integrieren.
Daher ist es für uns unumgänglich, den Investor persönlich und zeitnah zu einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates einzuladen, damit der Investor seine Argumente allen StR-Mitgliedern persönlich vortragen kann und er gleichzeitig Rede und Antwort auf die vielen wichtigen Fragen geben könnte. Um die größtmögliche Transparenz auch gegenüber unseren Bürgern zu gewährleisten, fordern wir dies in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates vorzunehmen.
Wir sehen in dieser Vorgehensweise eine gute Grundlage die Vorstellungen und Gründe des Investors mit den städtebaulichen Argumenten unserer Stadtplanung zu vergleichen, um zu einer wohlüberlegten aber dennoch zügigen Entscheidung zu kommen.“

Wir denken, dass dies eine faire und vernünftige Behandlung dieses Problems wäre. Aber in der Bauausschusssitzung brachte der Bürgermeister überraschend ein Ratsbegehren (einen Bürgerentscheid, der vom Stadtrat auf den Weg gebracht wird) in dieser Sache ins Gespräch. Dazu gab unsere Fraktion folgende Presseerklärung an die Augsburger Allgemeine, Redaktion Landbote.

Presseerklärung der W.I.R.-Stadtratsfraktion zum Ergebnis aus dem Tagesordnungspunkt 5 „Zentrum Gersthofen“ aus der Bauausschusssitzung am 09.03.2016

Obwohl in der Zentrumsfrage im gestrigen Bauausschuss wieder keine Abstimmung erfolgte,
sind doch Fakten geschaffen worden.
Aufgrund der Stellungnahme der einzelnen Fraktionen gäbe es eine knappe Mehrheit für die
Überplanung des städt. Grundstücks, bzw. einem möglichen Abriss der „Strasservilla“.
Allerdings machte unser Bürgermeister in seiner Stellungnahme deutlich, dass der Erhalt des
Gebäudes für ihn Alternativlos ist. Des Weiteren führte er aus, dass er einen Beschluss, der die
Überplanung beinhaltet nicht umsetzen wird, sondern ein Bürger- bzw. Ratsbegehren auf den Weg bringen will. Wir sind politisch erfahren genug, um zu wissen, dass ohne die aktive Mitarbeit des Bürgermeisters, eine unseren Vorstellungen entsprechende Lösung der Zentrumsgestaltung nicht umgesetzt werden kann. Dies gilt aber umgekehrt auch für die Mitarbeit des Stadtrates. Diese wieder sehr bedauerliche Situation kann durch ein Bürger- bzw. Ratsbegehren geheilt werden.
Das Verfahren macht aber nur Sinn, wenn sich alle politisch Beteiligten im Voraus dazu verpflichten, nicht nur die Entscheidung der Bürger zu akzeptieren, sondern diese auch tatkräftig und  unabhängig ihrer ursprünglichen Meinung umzusetzen. Die Stadtratsfraktion W.I.R. wird sich dazu verpflichten, schon deshalb um dieses Problem endlich aus der Welt zu schaffen und wieder sachliche Arbeit im Stadtrat zu ermöglichen.

Sollten Sie sich wundern, dass Sie diese Presseerklärung nicht gefunden haben, kann ich Sie beruhigen. Sie war tatsächlich in der Beilage „Augsburger Land“ am Samstag, den 12. März ein bisschen verkürzt abgedruckt. Allerdings auf Seite 8 bei den Gottesdienstanzeigen und Bierdeckelbörse. Ein Schelm, der Absicht dahinter vermutet!
In der gleichen Ausgabe auf Seite 3 wurde über das Ergebnis der Telefon- und Internetumfrage berichtet, die die Zeitung mit der Frage „Darf die Strasser-Villa einem Einkaufszentrum geopfert werden? durchführte.
1.400 Personen beteiligten sich daran. Das Ergebnis bestätigt klar die Meinung unserer Fraktion:
Dagegen waren 49 %
Dafür waren 48 %. „Kommt darauf an, wofür“ sagten 3 %.
Das heißt, wenn die Strasser-Villa einer modernen, ansprechenden Stadtentwicklung geopfert werden müsste, befürworten das 51 %!

In der letzten Stadtratssitzung am 16. März hat der Stadtrat nun beschlossen, bevor über ein Ratsbegehren entschieden wird, den Investor zu einem Gespräch zu laden, in dem er seine Planungsabsichten vorstellt, bei dem er Fragen aus dem Stadtrat beantwortet und bei dem auch die Absichten der Stadt artikuliert werden. Danach wird eine Entscheidung getroffen. Dieses Vorgehen entspricht unserem Vorschlag und ist unseres Erachtens fair und sinnvoll.

In diesem Streit fast untergegangen sind die Beschlüsse über die städtischen Bäder. Sie müssen renoviert werden. Dabei standen mehrere Varianten zur Abstimmung:
1) Renovierung und Ertüchtigung von Hallen- und Freibad am alten Standort.
2) Neubau des Hallenbads auf dem Gelände des Freibads
3) Neubau von Hallen- und Freibad auf der „Grünen Wiese“.
Unsere Fraktion sprach sich von Anfang an für die Variante 1 aus, die wieder für 20 Jahre hält. Dies ist mit circa 8 Millionen € Renovierungskosten auch die billigste Lösung. Danach können dann entsprechende neue Entscheidungen getroffen werden.

Wir bleiben weiter am Ball mit sinnvoller und vernünftiger Stadtratsarbeit. Der Versuch der Augsburger Allgemeine unsere Gruppierung W.I.R totzuschweigen wird nicht gelingen.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen frohe Ostertage!

Georg Brem, Fraktionsvorsitzender

März 2016

 2015

 


Kolumne zum Jahresende   

Weihnachten steht vor der Tür, das Jahresende ist nicht mehr weit. Deshalb noch ein kurzer Rückblick aus dem Stadtrat. Die letzte Stadtratssitzung in diesem Jahr ist ebenfalls absolviert. Sie war aber sicher nicht weihnachtlich.

Es wäre so schön gewesen! So hatten es sich Freie Wähler, SPD/Grüne und Pro Gersthofen eigentlich vorgestellt: Zusammen mit der CSU wird die W.I.R.-Fraktion aus allen Entscheidungen des Stadtrats herausgehalten. Die Pöstchen werden untereinander verteilt (typisches Beispiel 3. Bürgermeister) und Anträge von W.I.R. werden abgeschmettert. Sollte sich W.I.R. darüber aufregen, dann hätten wir ja die Schuldigen, die den Stadtratsfrieden stören.

Die CSU hat sehr schnell erkannt, dass dieser Weg – insbesondere für die CSU selbst – ein Irrweg ist. Es geht um Gersthofen und seine Bürger und nicht um die Machtspielchen von Wahlverlierern. Aus diesem Grund wurde auch von CSU und W.I.R. die Sitzverteilung in den Ausschüssen den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat angepasst.

Traditionell wird in der letzten Stadtratssitzung der Haushalt für das kommende Jahr diskutiert und beschlossen. Dass es dabei manchmal zu unterschiedlichen, auch hart geäußerten Ansichten über den Haushalt und über zukünftige Vorhaben kommt liegt in der Natur der Sache und ist normal.

Dass es aber zu schlimmen persönlichen Angriffen auf Fraktionen und Personen kommt, sachliche Aussagen zum Haushalt gar nicht interessieren und es zugeht wie im Wahlkampf – das ist ein Novum.

Die Wahlverlierer SPD, Freie Wähler und Pro Gersthofen haben bis jetzt – offenbar unter größter Selbstbeherrschung –  zusammen mit ihrem Bürgermeister Wörle versucht, einen von Gemeinsamkeit getragenen Stadtrat vorzuspielen. Bei der diesjährigen Haushaltsdebatte war ihnen dies sichtbar nicht mehr möglich. Sie haben jetzt ihr wahres Gesicht gezeigt.

Künftige Vorhaben wie Bahnhof, Stadtmitte, Bäderkonzept, Verkehr, Entwicklung der städtischen Finanzen usw. interessierten sie nicht. Statt über den Haushalt zu diskutieren, ergingen sich insbesondere die Fraktionsvorsitzenden Happacher und Schönfelder in zügellosen Angriffen vor allem gegen die W.I.R.-Fraktion und ganz persönlich gegen unser Fraktionsmitglied Jürgen Schantin. Zwei Dinge können sie bis heute noch nicht akzeptieren: zum einen, dass sie die Wahl verloren haben und zum zweiten, dass CSU und W.I.R. vor einem Jahr die Ausschusssitze den Mehrheitsverhältnis im Stadtrat angepasst haben. Schönfelder jammerte sogar vor Neid, dass dadurch beide Fraktionen noch mehr Sitzungsgeld bekämen.

Auslöser dieses Hassausbruchs war die Bürgermeister-Sonderprämie für städtische Mitarbeiter in Höhe von 68.000 €, die von der Mehrheit von CSU und W.I.R. für 2016 abgelehnt wurde. Dies war eine demokratische Entscheidung im Finanzausschuss und unseres Erachtens somit erledigt. CSU und W.I.R. äußerten sich in der Haushaltsrede nur in einem Satz darüber.

Eigentlich aber hätte man schon an der am Vortag stattfindenden Weihnachtsfeier des städtischen Personals stutzig werden müssen. Hier bedauerte Bürgermeister Wörle in seiner Rede dem Personal gegenüber, dass er ja wieder eine zusätzliche Prämie für das Personal wollte, dies wurde aber im Finanzausschuss mit 7 zu 6 Stimmen abgelehnt. Schon hier sollte Stimmung bei den Bediensteten gemacht werden. Genau dasselbe äußerte er auch in seiner Rede zum Haushalt vor dem Stadtrat.

Die W.I.R.-Fraktion ist die letzte, die unseren städtischen Mitarbeitern keine Prämie gönnt. Verschwiegen wurde vom Bürgermeister geflissentlich, dass die Mitarbeiter tariflich bereits eine jährliche Leistungszulage erhalten.

Bürgermeister Wörle wurde für 2015 die Chance gegeben, ein vernünftiges Prämienmodell zu entwickeln. Wörle hat aber in über neun Monaten eben kein transparentes und rechtskonformes Konzept für die Verteilung der Prämien zustande gebracht. Er tut immer so, als hätte er 68.000 € verteilen wollen. Allerdings konnte er – nur unter Zuhilfenahme von Tricks und rechtlichen Klimmzügen – von den beschlossenen 68.000 € nach seinem Modell gerade mal 10.000 € verteilen. Der Rest verfällt! Wer dabei bedacht wurde, ist dem Stadtrat nicht bekanntgegeben worden. Andere als die bedachten Mitarbeiter haben ebenfalls besonders erwähnenswerte Leistungen erbracht. Sie bekommen nichts! Die Verteilung nach Wörle-Art ist ein Flop auf der ganzen Linie! Viele in der Verwaltung sind unzufrieden.

Aus diesem Grund lehnten W.I.R. diese nicht praktikable Prämiengewährung ab. Wird ein rechtsgültiges, akzeptables und gerechtes Prämienmodell vorgelegt das alle Mitarbeiter einbezieht, werden wir wieder darüber reden.

Wenn Wörle behauptet, manche Aussagen über sein Modell seien „nicht mehr zeitgemäß und bestenfalls ein Zeugnis dafür, wie weit sich manche Politiker von der Arbeitswelt entfernt haben“, dann kann er nicht die W.I.R.-Fraktion gemeint haben. Denn in unseren Reihen sind von den sieben Fraktionsmitgliedern vier (= 57 %)  die als Unternehmer und Handwerker erfolgreich Firmen führen. Näher dürfte auch Wörle nicht an der Arbeitswelt sein.

Überhaupt hat auch Bürgermeister Wörle seine Maske fallen lassen. Er spielt in der Öffentlichkeit immer den nach allen Seiten offenen Bürgermeister der nur den Konsens will. Weit gefehlt!

Die Stadt Gersthofen erwarb vor kurzem weitere Anteile an der GVG (Gersthofer Verkehrsgesellschaft GmbH). Dadurch erhöhte sich der Anteil der städtischen Vertreter für den Aufsichtsrat von vier auf sechs Mitglieder. Bis jetzt saßen der Bürgermeister und je ein Vertreter von CSU (Prof. Dr. Arloth), FW (Bernhard Happacher) und SPD/Grüne (Peter Schönfelder) im Aufsichtsrat. Auf Vorschlag von Bürgermeister Wörle sollten nun die zwei weiteren Mitglieder des Aufsichtsrats von der Verwaltung, dem Kämmerer Herrn Eding und von Herrn Helmschrott besetzt werden, da jetzt Sachverstand gefragt sei. Bisher war es ungeschriebene Tradition, dass wenn möglich, jede Fraktion einen Vertreter in solche Gremien entsendet. Wörle hat auch hier sein wahres Gesicht gezeigt und mit seinem Vorschlag bewusst versucht unsere Fraktion abzustrafen. Mit den Stimmen von CSU und W.I.R. wurde Michael Schmid trotz heftiger verbaler Gegenwehr von FW, SPD/Grüne und Pro Gersthofen in den Aufsichtsrat gewählt.

W.I.R. werden bei diesen Machtspielchen nicht mitmachen. Das ist nicht unser Stil. Für uns zählen die Interessen der Bürger und Gersthofen. Für sie setzen wir uns ein. Mit aller Kraft!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen im Namen der gesamten Fraktion ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und für das Neue Jahr viel Erfolg, Glück und Gesundheit.

Georg Brem, Fraktionsvorsitzender

– Dez 2015


Die W.I.R. Stadträte sind zurück aus der Sommerpause und packen mit frischen Elan weiter zusammen mit Ihren Amtskollegen die zu meisternden Aufgaben für Gersthofen an.

Allen Schülerinnen und Schülern sowie allen Eltern wünschen W.I.R. einen erfolgreichen Start ins neue Schuljahr!

– Sep.2015


Die W.I.R.-Stadträte verabschiedeten sich – wie auch ihre Stadtratskollegen aus den anderen Fraktionen Ende Juli in die Sommerpause. Gestartet wird wieder im September mit neu aufgeladener Energie um die anstehende Themen und Projekte für die Stadt Gersthofen weiter voranzutreiben.

W.I.R. wünschen allen Gersthofer Bürgerinnen und Bürgern einen traumhaften Sommer und allen Schülerinnen und Schülern erholsame Ferien!

– Aug.2015


Gründung einer Gersthofer Wohnungsbaugesellschaft

Die Gründung einer Gersthofer Wohnungsbaugesellschaft begrüßen wir natürlich sehr. Sie war wesentlicher Bestandteil unseres Wahlprogramms.

Allerdings halten wir die Aufgabenstellung dieser Wohnungsbaugesellschaft nur auf reinen „sozialen Wohnungsbau“ beschränkt für zu wenig. Natürlich kann damit zunächst einmal der „Einstieg“ ins Geschäft erfolgen.

Für uns soll aber diese Gesellschaft ein wichtiges Instrument zu einer dynamischen Stadtentwicklung darstellen. Dazu gehört mehr als nur Wohnungsbau und Wohnungsverwaltung.

Zur endgültigen Entscheidung ist nun ein Businessplan nötig, der die Aufgaben dieser Gesellschaft definiert. Dabei sollten wir uns schon auch an anderen Kommunen orientieren die so etwas schon länger betreiben – Gutes abzukupfern ist durchaus erlaubt!

Beispiel: Gesellschaft für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung der Stadt Königsbrunn mbH.

Wir müssen natürlich nicht alles auf einmal anfangen, man sollte aber so nach und nach in weitere Bereiche einsteigen. Was wir für äußerst wichtig halten ist ein effektives Flächenmanagement mit Innenraumverdichtung und eine Förderung der Industrie- und Gewerbeansiedlung.

Georg Brem, Juli 2015


Neugestaltung Bahnhofsareal

Seit 1996 bereits setzte sich der Gersthofer Stadtrat für eine Umgestaltung des Bahnhofsgeländes ein. Schon damals wurden am Bahnhof Grillfeste abgehalten, um die Bürger auf die desolaten Verhältnisse am Gersthofer Bahnhof aufmerksam zu machen.

Wenn der vorgelegte Zeitplan eingehalten wird, dann können wir die Fertigstellung des neuen Bahnhofs immerhin schon am Freitag, den 10. April 2020 feiern.

Unsere Fraktion begrüßt die Planung grundsätzlich. Wir haben ihr auch im Arbeitskreis Bahnhof zugestimmt. Allerdings müssen die veranschlagten Kosten noch einmal unter die Lupe genommen werden. Auch wenn die Bausumme zusätzlich den Neubau Kreisverkehr und Straße mit enthält,  ging man damals im Arbeitsausschuss noch von wesentlich geringeren Kosten aus. 10,6 Millionen EURO für diese Maßnahme sind zu viel!

Nach unserer Auffassung müssen die Kosten noch sehr deutlich reduziert werden. Das heißt, die Planung ist zu optimieren. Planerische Spielereien können und wollen wir uns nicht leisten.

Eine solche Spielerei ist zum Beispiel das Holzstegesystem im Wäldchen.  Die Kosten dafür dürften erheblich sein. An die Folgekosten dafür wollen wir gar nicht denken.

Auch die „Reminiszenz Bahnhof“ ist solch eine Spielerei, um nur zwei zu nennen. Außerdem haben wir sowieso den Eindruck, dass hier kein Bahnhofsareal geplant wurde, sondern ein zweiter Stadtpark, in dem zufällig ein Zug hält.

Aus diesem Grund wurde beantragt, in den Beschlussvorschlag den Auftrag einer Kostenreduzierung mit aufzunehmen.

Georg Brem, Juli 2015


W.I.R. Sommerfest

Am 18.Juli war es wieder soweit: W.I.R. veranstalteten unser Sommerfest für alle Mitglieder und Gönner und deren Familien. Wie auch im letzten Jahr fand man sich im Eisstockschützenheim Gersthofen ein, das natürlich ganz im W.I.R.-Stil dekoriert wurde. Es gab leckere Salate, die unsere W.I.R. Frauen wieder bestens organisierten, gegrillt wurde von unseren W.I.R.-Stadträten höchstpersönlich. Die Kinder konnten sich im Freigelände austoben, die Erwachsenen genossen das gute Essen bei guten Gesprächen. Außerdem konnte zwei Neumitglieder begrüßt werden, die herzlich in der Runde aufgenommen wurden. W.I.R. rücken einer Mitgliederanzahl von 100 immer näher! Dank des lauen Sommerwetters, ging die Grillfeier bis spät in die Nacht und es wurde bereits beschlossen – der Abend sollte nächstes Jahr auf jeden Fall wiederholt werden!

– 18.Juli 2015


 

Senkung der Krippengebühren

In den letzten Monaten hat sich im Gersthofer Stadtrat eine „Frauenfraktion“ gebildet. Die weiblichen Mitglieder des Stadtrates haben sich locker zusammengeschlossen und wollen offensichtlich nun mit eigenen „weiblichen“ Anträgen im Stadtrat punkten.

Um sich bekannt zu machen benötigt man natürlich ein Thema, das auch in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erzeugt. KiTa-Gebühren eignen sich auf jeden Fall dazu.

Von der „Frauenfraktion“ wurde der Antrag gestellt, die Kinderkrippengebühren in den einzelnen Kategorien jeweils um 50,00 € zu senken.
Begründung: Weil wir landkreisweit die höchsten Gebühren haben.
Die Gruppe „Pro Gersthofen“ begründete ihre Forderung nach Senkung der Krippengebühren so: „….wir wollen auch auf diesem Gebiet „wettbewerbsfähig“ bleiben.“

Für uns sind das keine Begründungen. Wettbewerbsfähigkeit bei Krippengebühren gibt es sowieso nicht. Auch der Senkungsbetrag von ausgerechnet 50,00 € ist durch nichts begründet, außer vielleicht durch die Meinung dass sich die Stadt die Senkung der Krippengebühren um 50,00 € aufgrund ihrer Kassenlage schon leisten kann. Wir haben’s ja!
Von einer Elternforderung auf Senkung der Krippengebühren ist übrigens nichts bekannt. Auch die Verwaltung warnt vor einer Kürzung der Gebühren zu diesem Zeitpunkt.

Wie nennt man deshalb so ein Vorgehen der „Frauenfraktion“? – Richtig: Populismus!

Um es klar zu sagen: W.I.R. sind nicht gegen eine Senkung der Krippengebühren!
Aber diese Senkung muss begründet sein!
In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Haushaltsberatung 2015 wurde die Verwaltung beauftragt die Angebots- und Kostenstruktur der KiTa’s dem Stadtrat aufgeschlüsselt vorzulegen, zu durchleuchten und mögliche Verbesserungen zu identifizieren. Das ist bisher noch nicht geschehen. Deshalb ist eine Kürzung der Krippengebühren ohne Einbeziehung der Kindergarten- und Hortgebühren zum jetzigen Zeitpunkt völlig falsch. Noch dazu in einer Zeit, in der Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen und Kindergärtnerinnen um höhere Löhne streiken. Die Personalkosten sind ein entscheidender Kostenanteil!
Das muss alles abgewartet und recherchiert werden, um eine klare und belastbare Entscheidung treffen zu können – und zwar für alle Bereiche der Kindertagesstätten (KiTa’s) – nicht nur für die Krippen.
Was denken sich wohl die Betroffenen Eltern, wenn in ein paar Monaten die Gebühren schon wieder verändert werden müssen?

– 08.Juli 2015


Öffentliche Fraktionssitzung

Gerne möchten W.I.R. unseren Mitglieder die Möglichkeit bieten aktiv Politik zu gestalten und laden deshalb,

am Dienstag, 23.Juni 2015 – um 18.30 Uhr

zu einer öffentlichen Fraktionssitzung ein, in der die aktuellen Themen besprochen werden und anstehende Entscheidungen diskutiert werden können.

Wo? Rathaus, Zimmer 102 (gegenüber großem Sitzungssaal)

– Juni 2015


W.I.R. Vorstandschaft bestätigt!

Im April 2015 fanden im Rahmen der Jahreshauptversammlung Neuwahlen statt. Alle Mitglieder des Vorstandes wurden in Ihrem Amt bestätigt. Mehr dazu lesen…


Bahnhof

Der schon seit 18 Jahren geforderte Bahnhofsumbau ist in trockenen Tüchern. Die Fraktionen des Gersthofer Stadtrats einigten sich auf eine – wie W.I.R. meinen – gute Lösung. Ein Architekturbüro wurde bereits mit den Planungen beauftragt. W.I.R. freuen uns über ein endlich gelungenes Projekt für unsere Bürger.


Solarfelder

Eine Thematik bei dem die W.I.R. Fraktion klare Kante zeigt sind aktuell vorliegende Anträge auf Errichtung von Solarfeldern auf Freiflächen. Ein Antrag ging über eine Freiflächen-Solaranlage in der Größe zwischen 12 und 15 Hektar (150.000 qm!) entlang der Autobahn zwischen Gersthofen und Hirblingen. Die anderen beiden Anlagen sollen nördlich von Gersthofen am Lechkanal nordöstlich der Stiftersiedlung entstehen.
Unsere Fraktion lehnt die PV-Anlage westlich von Gersthofen auf fruchtbaren Ackerflächen vehement ab. Wir wollen keine weitere Flächenausweisung für Gewerbe und Industrie Richtung Hirblingen. Dies konnten W.I.R. auch in den Verhandlungen für den neuen Flächennutzungsplan Gersthofen durchsetzen.
Den Freiflächenanlagen im Norden Gersthofens können W.I.R. zustimmen, da es sich hierbei einmal um eine verbuschte Wiesenfläche handelt, zum anderen um eine jetzt schon als Gewerbegebiet ausgewiesene Fläche.
Im Grunde sind W.I.R. der Meinung, dass Solaranlagen auf die Dächer gehören und nicht auf fruchtbare Felder. Eine weitere Möglichkeit wäre die Anbringung von PV-Anlagen an den nach Süden ausgerichteten Lärmschutzwällen entlang der Autobahnen. Dabei würde nicht wertvolles Ackerland – auf dem unsere Lebensmittel angebaut werden – verbraucht und auch nicht die Landschaft verschandelt.

– April 2015